ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Der Vertrag kommt gemäß umseitiger Bestellung und zu den nachstehenden Bedingungen zustande. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht.
2. Der Besteller hat eine allfällige Auftragsbestätigung unsererseits sofort nach Erhalt zu prüfen. Mangels schriftlicher Einsprüche innerhalb von 3 Tagen gelten die darin angeführten Bedingungen als vom Besteller vollinhaltlich angenommen.
3. Auf der Bestellung wird ein Zeitraum für den vorläufigen Ausführungstermin angegeben. Der endgültige Termin innerhalb des angegebenen Zeitraumes für, Anlieferung und Montage wird von uns spätestens 3 Tage vorher mitgeteilt, sofern der Besteller mit uns bis dahin noch keine Vereinbarung über einen endgültigen Termin getroffen hat. Die Vereinbarung eines endgültigen Liefertermins begründet keinesfalls ein Fixgeschäft. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Besteller nach seiner Wahl auf der Erbringung der Leistung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
Falls wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig vor Ausführungstermin selbst beliefert wurden, oder in sonstigen Fällen höherer Gewalt, sind wir berechtigt, den Ausführungstermin bis zur Selbstbelieferung sowie im Übrigen für die Dauer der Behinderung spätestens bis 8 Wochen nach dem Ausführungstermin hinauszuschieben.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Terminänderungswünsche des Bestellers für den endgültig festgelegten oder vereinbarten Termin können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens 24 Stunden vorher mitgeteilt wurden. eine Verlegung des Ausführungstermins über den vereinbarten vorläufigen Ausführungszeitraum hinaus ist nur einmal um längstens einen Monat möglich.
Bei vergeblichen Anfahrten zu einem vereinbarten oder festgelegten Termin, deren Vergeblichkeit nicht von uns zu vertreten ist, hat der Besteller die nach den üblichen dem Fahrzeugtyp entsprechenden Sätzen des Speditionsgewerbes berechneten Fahrtkosten zu ersetzen, unbeschadet seines Rechts, nachzuweisen, dass die tatsächlichen Kosten geringer sind.
Ermöglicht der Besteller schuldhaft nicht binnen acht Wochen nach dem festgelegten Termin die Ausführung des Auftrages, so können wir nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragserfüllung ablehnen. In diesem Fall sowie bei endgültiger Erfüllungsablehnung oder Kündigung des Vertrages durch den Besteller können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, mindestens aber eine pauschale von 15 % der Auftragssumme verlangen. Dem Besteller bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass wegen ersparter Aufwendungen keine oder eine geringere Vergütung als die pauschale zu zahlen ist.
Bei Renovierungsleistungen, die auf Maß erfolgen und bei denen daher schon Teile auf Maß gefertigt sind, sind mindestens die insoweit tatsächlich angefallenen Materialkosten und Arbeitskosten zu bezahlen.
4. Machen uns technische Gegebenheiten beim Besteller, die trotz sorgfältiger Auftragsaufnahme nicht feststellbar waren, die Ausführung des Auftrages unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, den alten Zustand wiederherstellen.
5. Mängel sollten zweckmäßigerweise umgehend nach deren Feststellung gerügt werden. Im Falle von Mängeln gelten ausschließlich die nachfolgenden Regelungen.
Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche in der Form erfüllt werden, dass der Mangel behoben oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt oder eine angemessene Preisminderung gewährt wird, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre, wird die von uns gelieferte Ware vom Besteller verändert oder unsachgemäß behandelt, erlischt jede Gewährleistungs- oder Schadenersatzpflicht unsererseits.
Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben.
Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
Unwesentliche handelsübliche oder technisch bedingte Farbabweichungen führen nicht zu Mängelansprüchen des Bestellers. Konstruktions- und Modelländerungen, insbesondere technische Verbesserungen bleiben uns im Rahmen des für den Besteller zumutbaren vorbehalten.
6. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die wir vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten herbeigeführt haben, auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen konnte.
Unsere Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung als bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden vorhersehbar waren, es sei denn, wir haften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Ausgeschlossen ist jedoch unsere Haftung für Mangelfolgeschäden, sofern sich unsere Haftpflicht nicht aus der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten ergibt, auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen durfte. Alle Schadensersatzansprüche uns gegenüber verjähren binnen einem Jahr ab Übernahme durch den Besteller.
Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz, der gesetzlichen Gewährleistung und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
7. Allfällige von uns erstellte Entwürfe, Planungen und sonstige Unterlagen sind unser alleiniges Eigentum und dürfen vom Besteller nicht verwendet oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.
8. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
Die Zahlung des umseitig errechneten Endpreises hat bei Abnahme und ohne Skontoabzug zu erfolgen.
Wir sind zur Teilerfüllung von in sich abgeschlossenen Teilen der Bestellung berechtigt, und der Besteller ist unbeschadet seiner sonstigen Rechte nach diesen Bedingungen, insbesondere seiner Verzugs- und Mängelansprüche, verpflichtet, die ihm berechnete Teilleistung zu bezahlen. Dies gilt nicht, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Besteller kein Interesse hat.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns bankmäßige Zinsen, mindestens aber solche in der Höhe, die 5 % über dem jeweils gültigen Leitzins der EZB gelegen sind, zu.
Bei Ratenzahlungsvereinbarung tritt bei Verzug auch mit nur einer Rate, Terminverlust ein. Es werden dann alle unsere offenen Forderungen zur Gänze fällig.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten, Gegenansprüchen zurückzuhalten oder gegen unsere Forderung eine Aufrechnung zu erklären. Soweit dem Besteller im Falle einer Lieferung oder Leistung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Entgelts zustehen sollte, ist diese jedenfalls mit der Höhe des Deckungskapitals der Verbesserungskosten beschränkt.
Für erbrachte Regieleistungen ist das volle entgelt auch ohne Unterfertigung von Regiebestätigungen zu entrichten.
9. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Leistungsbeginn zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen zu verlangen. In diesem Fall werden auch sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller für bereits getätigte Lieferungen und Leistungen sofort fällig.
10. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4600 Wels.
11. Wir werden Ihre in dieser Bestellung angegeben Daten dazu verwenden, um Sie über aktuelle Entwicklungen rund um unsere Produkte auf dem Laufenden zu halten. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass Ihnen dadurch Nachteile entstehen. Richten Sie Ihren Widerspruch bitte an die in dieser Bestellung angegebenen Adresse. wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben.
12. Sollen eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. etwa unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.
13. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
Information zur Ausübung des Rücktrittsrechts / Widerrufsrecht nach FAGG
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Unterfertigung des Auftrags. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( J. Lederhilger GmbH, enzianweg 4, 4621 Sipbachzell, 07240 8272, offe@lederhilger.co.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung entgelte berechnet.
Widerrufsformular
wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
J. Lederhilger GmbH
Telefon: 07240 8272 18
Enzianweg 4
E-Mail: officd@lederhilger.co.at
4621 Sipbachzell
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung(*)
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Bestellt am(*)/erhalten am(*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
